Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Beschluss verkündet am 30.06.1999
Aktenzeichen: 5 UF 212/99
Rechtsgebiete: RPflG, ZPO, BGB, FGG
Vorschriften:
| RPflG § 11 Abs. 1 | |
| ZPO § 621 e | |
| BGB § 1618 S. 4 | |
| FGG § 13 a Abs. 1 S. 2 |
hat der 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 21. Mai 1999 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Bocholt vom 5. Mai 1999 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Klünemann, die Richterin am Oberlandesgericht Krippner und den Richter am Oberlandesgericht Jokisch am 30. Juni 1999 beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Kindesvaters nach einem Wert von 3.000,00 DM zurückgewiesen.
Gründe Die Beschwerde ist zwar gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 621 e ZPO zulässig. (Insoweit verweist das Familiengericht in seiner Rechtsmittelbelehrung auf die einschlägigen Vorschriften. Der Senat teilt in dieser Frage nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts Köln - FamRZ 1999, S. 734, 735 -, nach der es sich um eine einfache Beschwerde gem. § 19 FGG handelt. Denn bei der Ersetzung der Einwilligung in die Namensänderung geht es um eine Sorgerechtssache im weiteren Sinn, die unter § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO fällt (vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 621 Rdz. 27, 4)).
Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Die von dem Beschwerdeführer angeführten Begründungsmängel des angefochtenen Beschlusses führen nicht zu seiner Aufhebung, weil er inhaltlich nicht zu beanstanden ist. Die Einbenennung ist gem. § 1618 S. 4 BGB zum wohl A. erforderlich, weil sie seit mindestens fünf Jahren in dem neuen Familienumfeld lebt und ihre Integration durch die Namensänderung auch nach außen sichtbar dokumentiert wird. Die Ehe ihrer Mutter mit ihrem Stiefvater dauert jetzt bereits 3 1/2 Jahre, ohne daß sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß sie zu scheitern droht. Gegenüber dem Bedürfnis des Kindes ohne weitere Erklärung über seinen Status zu der neuen Familie zu gehören, insbesondere auch in gleicher Weise wie ihre jüngere Halbschwester C., einem Interesse, das es auch bei seiner Anhörung deutlich gemacht hat, muß das Interesse des Vaters am Fortbestand des Namensbandes zurücktreten. Durch den sexuellen Mißbrauch von A. älteren Halbgeschwistern hat er nämlich die familiären Zusammenhänge, in denen sie aufwuchs, bereits einmal nachhaltig zerstört - sowohl T. als auch D. leben nicht mehr bei der Mutter und A. -, so daß von ihm erwartet werden kann, daß er das neu entstandene familiäre Umfeld im Interesse seiner Tochter in besonderem Maße respektiert. Wer sich wie der Beschwerdeführer in solch nachhaltiger Weise familienfeindlich gezeigt hat, muß mit seinem Bedürfnis, durch seinen Namen seine Beziehung zu dem Kind zu betonen, gegenüber demjenigen des Kindes zurückstehen, ohne permanente Erinnerung an die Vergangenheit zu leben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.